Verfahren für NPD-Verbot

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat beschlossen: Es gibt ein Verbots-Verfahren gegen die Partei NPD. Das heißt: Das Gericht prüft, ob die Partei verboten werden kann.

Audio herunterladen
Ein Unterstützer der NPD steht am Sonntag (17.06.2012) mit einem Shirt mit der Aufschrift "Deutschland" bei einer NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin.
Ein Anhänger von der Partei NPD. Anhänger heißt: Etwas gut finden. (dpa / picture alliance / Matthias Balk)
Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eins von den wichtigsten Gerichten in Deutschland. Die Richter passen auf, damit die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung heißt Grund-Gesetz. Die Richter prüfen zum Beispiel neue Gesetze. Dann sagen sie: Das Gesetz ist in Ordnung. Oder sie sagen: Das Gesetz ist nicht in Ordnung. Es ist gegen die Verfassung.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch entscheiden, ob eine Partei verboten wird. Dafür muss jemand einen Antrag stellen. Die Bundes-Länder haben einen Antrag gestellt: Sie wollen, dass die NPD verboten wird. Die Bundes-Länder sagen: Die NPD ist gefährlich für Deutschland. Sie ist rechts-extrem. Sie sagen: Die NPD ist gegen das Grund-Gesetz. Sie will, dass das Grund-Gesetz abgeschafft wird. Deswegen muss die NPD verboten werden.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat den Antrag geprüft. Die Richter fanden: Der Antrag ist gut genug. Die Länder haben gut begründet, warum die NPD gefährlich ist. Deshalb hat das Bundes-Verfassungs-Gericht das Haupt-Verfahren eröffnet. Haupt-Verfahren heißt: Jetzt geht es richtig los. Die Richter prüfen, ob es Beweise gegen die NPD gibt. Dazu wollen sie erstmal mit Vertretern von den Bundes-Ländern sprechen. Das nennt man Verhandlung. Die erste Verhandlung findet im Monat März statt.
Das Verfahren wird lange dauern. Es ist sehr kompliziert, eine Partei zu verbieten. Das ist Absicht. Niemand soll einfach sagen können: Mir gefällt eine Partei nicht. Deshalb soll sie verboten werden.
Die Vertreter von den Bundes-Ländern sind froh. Der Innen-Minister von dem Land Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Er hat gesagt: Ich bin zufrieden, dass die Richter das Verfahren eröffnet haben. Sie hätten auch sagen können: Wir machen kein Verfahren. Sie hätten sagen können: Der Antrag ist zu schlecht.

Wörterbuch

  • Bundes-Länder

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • NPD

    Die NPD ist eine kleine Partei in Deutschland. Sie ist rechts-extrem. NPD heißt: National-demokratische Partei Deutschlands. Viele Politiker würden die NPD gerne verbieten. Darüber müssen die Richter entscheiden.

zum Wörterbuch