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Urteil zu Merkel

Eines von den wichtigsten Gerichten in Deutschland heißt Bundes-Verfassungs-Gericht. Es hat jetzt über eine Klage von der Partei AfD entschieden. Die AfD hat gegen die frühere Bundes-Kanzlerin Angela Merkel geklagt. Das Verfassungs-Gericht hat der AfD recht gegeben.

17.06.2022

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Die frühere Bundes-Kanzlerin Angela Merkel steht bei einer Presse-Konferenz hinter dem Redner-Pult. Das war auf einer Reise in das Land Süd-Afrika.
Die frühere Bundes-Kanzlerin Angela Merkel gibt eine Presse-Konferenz in dem Land Süd-Afrika. Das war im Februar 2020. Merkel hat sich dabei negativ über die Partei AfD geäußert. (ASSOCIATED PRESS/picture alliance/Themba Hadebe)
Die AfD hat sich über Angela Merkel beschwert. Es ging um eine Äußerung im Februar 2020. Damals ist in dem Bundes-Land Thüringen ein neuer Minister-Präsident gewählt worden. Er hieß Thomas Kemmerich und war in der Partei FDP. Für Kemmerich haben auch die Abgeordneten von der CDU und von der AfD gestimmt.
Merkel hat damals gesagt: Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden. Die CDU hätte nicht mit der AfD stimmen dürfen. Kemmerich ist kurz danach zurückgetreten. Die AfD hat gesagt: Die Bundes-Kanzlerin hat uns diskriminiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gesagt: Merkel hätte neutral bleiben müssen. Sie hat sich auf einer Reise in das Land Süd-Afrika geäußert. Sie hat in ihrem Amt als Bundes-Kanzlerin gesprochen. Deshalb hat sie die Chancen-Gleichheit von der AfD verletzt.
Eine Strafe bekommt Merkel nicht. Die AfD hat trotzdem gesagt: Es ist ein guter Tag für die Demokratie. Eine Sprecherin von Merkel hat gesagt: Die frühere Bundes-Kanzlerin akzeptiert das Urteil.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Thüringen

    Thüringen ist ein deutsches Bundes-Land. Es liegt in der Mitte von Deutschland, etwas im Osten. Die Hauptstadt von Thüringen heißt Erfurt. Eine andere große Stadt in Thüringen ist Jena.

  • Süd-Afrika

    Süd-Afrika ist ein Land. Es liegt im Erd-Teil Afrika. Süd-Afrika ist mehr als 3-mal so groß wie Deutschland. Die Haupt-Stadt von Süd-Afrika heißt Pretoria. Die Menschen in Süd-Afrika sprechen 11 verschiedene Sprachen: 9 afrikanische Sprachen, Englisch und Afrikaans. Afrikaans ist so ähnlich wie Niederländisch.

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