Strengere Regeln

Politiker in Deutschland diskutieren über Strafen für Flüchtlinge. Die Regierung will damit unter anderem erreichen, dass alle Flüchtlinge Deutsch lernen. Andere Politiker sagen aber: Die Menschen zu zwingen, ist der falsche Weg.

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Thomas de Maizière und andere Politiker bei einem Besuch in einem Flüchtlings-Zentrum
Innen-Minister de Maizière spricht mit einem Flüchtling aus dem Irak (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Thomas de Maizière ist der Innen-Minister von Deutschland. Er ist in der Partei CDU. De Maizière hat gesagt: Wenn Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen, dann müssen sie Deutsch lernen. Wer das nicht will, der darf auch nicht bleiben. Und wer nicht arbeiten will, soll auch nicht selbst darüber bestimmen dürfen, in welcher Stadt er wohnen möchte.
Andere Politiker finden es nicht gut, was de Maizière gesagt hat. Zum Beispiel der SPD-Politiker Ralf Stegner. Er meint: Man darf den Flüchtlingen nicht zu viele Vorschriften machen.
Auch Politiker aus den Parteien Die Grünen und Die Linke haben sich über de Maizière geärgert. Sie haben gesagt: Wer so über Flüchtlinge spricht, der will Stimmung gegen sie machen. Denn die meisten Flüchtlinge wollen ja Deutsch lernen und arbeiten. Viele haben aber gar nicht die Chance dazu.
Der Innen-Minister plant ein neues Gesetz über Integration. Integration bedeutet: jemanden einbeziehen. In dem Gesetz soll es um die Flüchtlinge gehen. Die Regierung will darüber im Mai entscheiden.

Wörterbuch

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Minister/ Ministerin

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

  • Minderheits-Regierung

    Eine Minderheits-Regierung ist eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Das bedeutet: Sie muss sich im Parlament andere Parteien oder Abgeordnete suchen, die ihre Pläne unterstützen.

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