Streit über Partei-Verbot

In Deutschland diskutieren Politiker darüber, ob die Partei NPD verboten werden soll. Die NPD ist rechts-extrem. Die Bundes-Regierung hat sich entschieden, kein Verbot zu beantragen.

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Einwohner protestieren nach Bekanntgabe der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag (04.09.2011) vor dem Schweriner Schloss gegen die Wiederwahl der NPD. Foto: Jens Büttner dpa/lmv
Menschen demonstrieren gegen die NPD (Bild: dpa / Jens Büttner) (Jens Büttner dpa/lmv)
Die Bundes-Regierung will keinen eigenen Antrag stellen, um die Partei zu verbieten. Sie unterstützt aber den Antrag vom Bundes-Rat. Der Bundes-Rat hat schon im Dezember beschlossen, dass die Partei verboten werden soll. Darüber wird das Bundes-Verfassungsgericht entscheiden.
Alle Politiker aus der Bundes-Regierung finden die NPD nicht gut. Aber sie diskutieren darüber, ob ein Verbot etwas nützt. Philipp Rösler ist Wirtschafts-Minister und der Vorsitzende der Partei FDP. Rösler hat gesagt: "Dummheit kann man nicht verbieten." Damit hat er gemeint, dass ein Verbot der NPD nichts nützt. Denn die rechts-extremen Gedanken bleiben trotzdem. Viele Politiker fanden nicht richtig, was Rösler gesagt hat. Sie meinen, Rechts-extreme sind nicht einfach nur dumm, sondern sehr gefährlich.
Die Bundes-Regierung hat schon einmal versucht, die NPD zu verbieten. Das hat aber nicht geklappt. Es war vor 10 Jahren. Das Bundes-Verfassungsgericht hat damals entschieden: Die NPD darf weiter Politik machen. Die Richter fanden: Die Bundes-Regierung hat nicht gut genug bewiesen, dass die NPD gefährlich ist.

Wörterbuch

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

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