Streit über Einwanderung in Deutschland

In Deutschland hat es in dieser Woche viel Streit über die Einwanderungs-Politik gegeben. Es ging um die Frage: Welche Flüchtlinge dürfen noch ins Land kommen? Der Streit ist vor allem zwischen der Bundes-Regierung und den Parteien CDU und CSU.

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Bundes-Kanzler Scholz steht im Bundes-Tag und sieht wütend aus.
Bundes-Kanzler Scholz streitet sich mit dem CDU-Chef Merz. (AP / Ebrahim Noroozi)
Wichtige Politiker von der Regierung und von CDU und CSU haben sich in der Stadt Berlin getroffen. Sie wollten versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Denn Bundes-Regierung und CDU/CSU sagen: Deutschland soll weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher.
Aber bei dem Treffen hat es Streit gegeben. CDU und CSU haben die Gespräche schließlich abgebrochen. Sie sagen: Die Regierung will nicht genug gegen verbotene Einreisen tun. Sie sagen auch: Wir müssen Asyl-Bewerber an der Grenze zurückweisen. Das heißt: Die Menschen sollen gar nicht erst nach Deutschland gelassen werden.
Die Bundes-Regierung sagt: Das geht nicht. Das ist gegen die Gesetze in der Europäischen Union. Die Bundes-Regierung will Asyl-Bewerber an der deutschen Grenze erst einmal stoppen. Sie sollen erst ins Land dürfen, wenn sie auch wirklich Asyl bekommen.
Der Chef von der Bundes-Regierung ist Olaf Scholz von der Partei SPD. Er hat gesagt: CDU und CSU wollten gar keine Lösung. Sie haben nur so getan, als wollten sie mit der Regierung zusammenarbeiten. Der Chef von der CDU heißt Friedrich Merz. Er hat gesagt: Das stimmt nicht. Er hat später außerdem vorgeschlagen: Man könnte vielleicht 3 Monate lang testen, Asyl-Bewerber an der Grenze zurückzuweisen.
Auch die Regierung hat inzwischen Vorschläge für eine strengere Migrations-Politik vorgestellt. Die Regierung hat die Vorschläge im Bundestag vorgestellt. Dazu gehört zum Beispiel, dass bestimmte Asyl-Bewerber weniger Geld vom Staat bekommen sollen. Die Regel soll für alle Asyl-Bewerber gelten, die nicht mehr in Deutschland bleiben dürfen. Das nennt man auch ausreise-pflichtig.
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Wörterbuch

  • Flüchtlinge / Geflüchtete

    Flüchtlinge oder Geflüchtete sind Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen. Zum Beispiel weil dort Krieg ist oder weil sie verfolgt werden. Andere Gründe sind: Armut, Hunger oder Natur-Katastrophen.

  • Asyl-Recht

    Viele Länder haben ein Asyl-Recht. Das sind Gesetze. In den Gesetzen steht, welche Flüchtlinge in dem Land leben dürfen. Wenn ein Flüchtling in ein Land kommt, kann er dort um Asyl bitten. Wenn er kein Asyl bekommt, muss er das Land oft wieder verlassen.

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

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