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Beschwerde abgewiesen: Solidaritäts-Zuschlag muss weiter gezahlt werden

Der Soli darf bleiben. Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden. Das ist das höchste deutsche Gericht. Mehrere Politiker von der Partei FDP hatten Beschwerde eingelegt. Soli ist das kurze Wort für Solidaritäts-Zuschlag. Das ist eine Steuer.

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Symbolbild Steuererklärung, Steuerbescheid mit Euro-Münzen und -Scheinen
Das Finanz-Amt berechnet die Steuern und verschickt einen Bescheid. Darin steht auch der Solidaritäts-Zuschlag. (Andreas Gora)
Steuern zahlt man an den Staat. Den Solidaritäts-Zuschlag gibt es seit dem Jahr 1991. Damals wollte der Staat mit den Einnahmen aus dem Soli die Kosten für die deutsche Wieder-Vereinigung bezahlen. Seit 2021 zahlen den Soli nicht mehr alle. Nur noch Menschen mit sehr viel Einkommen und große Firmen müssen ihn zahlen.
Die Politiker von der FDP sagen: Das ist unfair. Der Soli muss für alle weg. Das Verfassungs-Gericht findet aber: Der Staat hat wegen der Wieder-Vereinigung immer noch Kosten. Deshalb darf er die Steuer verlangen. In diesem Jahr sollen die Einnahmen durch die Steuer bei etwa 13 Milliarden Euro liegen.
Die FDP will weiter dafür kämpfen, dass der Solidaritäts-Zuschlag nicht mehr bezahlt werden muss. Fach-Leute aus der Wirtschaft sagen: Die neue Bundes-Regierung sollte eine Steuer-Reform machen.
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Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Steuern

    In fast allen Ländern der Welt müssen Menschen Steuern zahlen. Das heißt, sie müssen von ihrem Geld einen Teil an den Staat abgeben. Dieses Geld, das an den Staat abgegeben wird, nennt man Steuern. Mit dem Geld baut der Staat zum Beispiel Straßen oder Krankenhäuser.

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