CDU, BSW und SPD wollen in Sachsen nicht zusammen regieren

In dem Bundes-Land Sachsen wird es keine Regierung von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD geben. Die 3 Parteien haben seit Ende Oktober darüber gesprochen, ob sie über eine gemeinsame Regierung verhandeln wollen. Das nennt man Sondierungs-Gespräche.

Michael Kretschmer von der CDU. Er ist der Minister-Präsident von Sachsen. Er verzieht das Gesicht.
Michael Kretschmer ist von der CDU. Er ist der Minister-Präsident von Sachsen. (Robert Michael / dpa / Robert Michael)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt jetzt: Wir konnten uns bei wichtigen Themen nicht einigen. Zum Beispiel bei der Migration und bei dem Krieg in der Ukraine. Darum machen wir nicht weiter mit den Sondierungs-Gesprächen.
Im September waren Landtags-Wahlen in Sachsen. Bei der Wahl hatte die CDU die meisten Stimmen. Allein hat die CDU aber nicht die Mehrheit der Stimmen im Landtag. Für eine Regierung mit einer Mehrheit im Landtag braucht sie andere Parteien. Aber mit der AfD und mit den Linken will die CDU nicht regieren.
Es ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht. Die CDU könnte alleine regieren. In dem Fall braucht sie Stimmen von den anderen Parteien für Gesetze. Oder es gibt Neu-Wahlen.