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Rundfunk-Beitrag ist rechtens

Der deutsche Rundfunk-Beitrag verstößt nicht gegen das Gesetz in der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Ein Antrag für den Rundfunk-Beitrag (dpa/picture alliance/Arno Burgi)
Die Richter in dem Land Luxemburg haben gesagt: Der Rundfunk-Beitrag ist keine verbotene staatliche Beihilfe. Der Beitrag wird seit 2013 für jede Wohnung berechnet. Vorher war er abhängig von der Zahl der Radios und Fernseher in der Wohnung. Mehrere Beitrags-Zahler hatten gegen die neuen Regeln geklagt.
Der Rundfunk-Beitrag beträgt 17 Euro 50 im Monat. Er ist die wichtigste Einnahme für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Das Bundesverfassungs-Gericht ist das höchste deutsche Gericht. Es hatte den Rundfunk-Beitrag Mitte Juli für verfassungs-gemäß erklärt.

Wörterbuch

  • Gericht

    An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

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