Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Neue rechts-nationale Fraktion im Europa-Parlament

Anfang Juni haben die Menschen in Europa ein neues Parlament gewählt. Die Abgeordneten im Parlament organisieren sich in sogenannten Fraktionen. Partei-Chefs aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen jetzt eine neue Fraktion gründen: die "Patrioten für Europa".

30.06.2024

Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen liberal-populistischen ANO, Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, reichen sie die Hände.
ANO, FPÖ und Fidesz kündigen Bündnis auf EU-Ebene an. (APA / dpa / Tobias Steinmaurer)
In der Fraktion sollen die Abgeordneten von 3 Parteien zusammen-arbeiten: von der österreichischen FPÖ, von der ungarischen Fidesz und von der tschechischen ANO. Die Chefs von den Parteien haben gesagt: Wir würden uns freuen, wenn auch noch andere Parteien bei der Fraktion mit-machen. Denn für eine Fraktion müssen im Moment Parteien aus mindestens 7 EU-Ländern zusammen-arbeiten.
Alle 3 Parteien sind rechts-national. Das bedeutet: Sie wollen, dass weniger Migranten nach Europa kommen. Und sie wollen nicht so strengen Regeln für Klima-Schutz. Denn sie finden: Strenge Regeln schaden den Firmen von den Ländern. Sie glauben: Das ist schlecht für die Wirtschaft. Die Mitglieder von den Parteien wollen auch, dass die einzelnen EU-Länder möglichst viel selbst entscheiden können. Die Behörden von der Europäischen Union sollen nicht so viel entscheiden.
Im Europa-Parlament gibt es schon andere Fraktionen mit rechten Parteien. Denn mehrere Parteien haben untereinander Streit. Darum wollen sie nicht in einer gemeinsamen Fraktion sein.

Wörterbuch

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Europäische Union

    In der Europäischen Union arbeiten 27 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische Union ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.

  • Fraktion

    Eine Fraktion ist eine Gruppe von Politikern und Politikerinnen in einem Parlament. Fraktionen gibt es zum Beispiel im Bundestag und in den Landtagen. Meistens sind die Politiker von einer Fraktion alle aus derselben Partei.

  • Rechts-Populismus

    Rechts-populistische Politikerinnen und Politiker haben eine besondere Meinung. Sie sind oft gegen Menschen, deren Eltern oder Groß-Eltern im Ausland geboren wurden. Sie sind auch oft gegen Ausländerinnen und Ausländer. Sie mögen meistens Menschen nicht, deren Glaube der Islam oder das Judentum ist. Deshalb versuchen sie, Angst vor diesen Menschen zu verbreiten. Sie hoffen, dass das viele Wählerinnen und Wähler heimlich oder ganz offen genauso denken und deshalb für sie stimmen. Rechts-Populistinnen und Rechts-Populisten wollen sie sich bei Menschen beliebt machen. Sie sagen: Wir haben ganz einfache Lösungen für eure Probleme. All die Politikerinnen und Politiker von den anderen Parteien können es nicht. Nur wir können das Land regieren. Aber das stimmt nicht, weil Rechts-Populistinnen und Rechts-Populisten meist gar keine Lösungen haben, die funktionieren.

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