Weiter heißt es: "Wir fordern den Bundestag deshalb auf, Periodenprodukte mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent zu besteuern."
Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln, damit ihre Forderung anschließend in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags diskutiert und geprüft wird.
#keinluxus
Schon seit mehreren Monaten machen sich "Neon" und "einhorn" für das Thema stark: Unter dem vom Magazin eingerichteten Hashtag #keinluxus versammeln sich in den Sozialen Netzwerken die Unterstützenden. Online klären die Journalistinnen und Journalisten über die Ungerechtigkeit im Mehrwertsteuersystem und Themen rund um den weiblichen Zyklus auf. Ein Rap-Song "#keinluxus" ("Wie bescheuert/ ihr besteuert meinen Zyklus") soll zusätzlich Reichweite schaffen.
Keine Steuer in Kenia, Kanada und Australien
In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, die Feminismusdebatte sei in vollem Gang - und trotzdem würden Periodenprodukte in Deutschland immer noch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert - mit der sogenannten Luxussteuer. Dabei sei ein reduzierter Steuersatz von sieben Prozent, der auf Produkte des Grundbedarfs angewendet werden könne, möglich.
Sarah Stendel, redaktionelle Leitung bei "Neon", ergänzte, in Ländern wie Kenia, Kanada und Australien sei die Steuer längst abgeschafft, in Frankreich und Spanien nach Protesten gesenkt worden. Es sei an der Zeit nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden habe, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten müsse.
Tampons und Binden gelten als Luxus
In Deutschland gelten Hygieneartikel wie Tampons und Binden als Luxusartikel mit dem erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Allerdings ermöglicht das Gesetz für sogenannte notwendige Produkte des Alltags seit den 1960er-Jahren eine verminderte Besteuerung in Höhe von sieben Prozent. Das wird aber bislang vor allem auf Grundnahrungsmittel angewandt.
Die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 hatte eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart, das komplizierte Mehrwertsteuersystem mit ermäßigten und Regelsätzen grundlegend zu bereinigen. Allerdings tagte die extra dazu einberufene Kommission nie.
Phänomen Periodenarmut
Diesem Zustand ist es zu verdanken, dass es in Deutschland immer noch das Phänomen der Periodenarmut gibt: Sie betrifft Frauen, die sich während ihrer Regel schlicht und einfach keine Hygieneprodukte leisten können.