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NPD-Verbot wird geprüft

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat mit einem Verbots-Verfahren gegen die Partei NPD begonnen. Das heißt: Das Gericht prüft, ob die Partei verboten werden kann.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Ulrich Maidowski (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Peter M. Huber, Peter Müller, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Herbert Landau, Monika Hermanns und Doris König.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht prüft ein NPD-Verbot. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist ein ganz wichtiges Gericht in Deutschland. Die Richter passen auf, dass die Verfassung eingehalten wird. Die Richter prüfen Gesetze. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch entscheiden, ob eine Partei verboten wird.
Die Bundes-Länder wollen, dass die Partei NPD verboten wird. Sie haben einen Verbots-Antrag gemacht. Die Bundes-Länder sagen: Viele NPD-Leute üben Gewalt gegen Ausländer aus. In der NPD sind viele Neo-Nazis. Und die NPD ist gegen die Verfassung. Die NPD ist deshalb gefährlich für Deutschland. Sie muss verboten werden.
Für ein Partei-Verbot muss es aber wichtige Gründe geben. Die Richter am Bundes-Verfassungs-Gericht müssen ein NPD-Verbot deshalb ganz genau prüfen. Sie werden erst in einigen Monaten darüber entscheiden.
Die NPD sollte vor mehr als 10 Jahren schon einmal verboten werden. Damals hat das aber nicht geklappt. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat damals gesagt: In dem Verbots-Antrag sind zu viele Fehler.
Der Chef von dem Bundes-Verfassungs-Gericht heißt Andreas Voßkuhle. Am 1. Tag von der neuen Verhandlung hat Voßkuhle jetzt gesagt: Dieses Mal sind diese Fehler nicht in dem Antrag.

Wörterbuch

  • Nazi / Neo-Nazi

    Nazi ist die Abkürzung für Nationalsozialist. In Deutschland waren die Nazis von 1933 bis 1945 an der Macht. Sie überfielen andere Länder und waren schuld am 2. Weltkrieg. Sie ermordeten sehr viele Juden. Der Anführer der Nazis hieß Adolf Hitler. Nazis sind ausländerfeindlich: sie wollen nicht, dass Ausländer in Deutschland leben. Sie sind auch gegen Schwule und Lesben und gegen fremde Religionen. Heute gibt es auch noch Menschen, die so denken. Sie werden Neo-Nazis genannt.

  • Bundes-Länder

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • NPD

    Die NPD ist eine kleine Partei in Deutschland. Sie ist rechts-extrem. NPD heißt: National-demokratische Partei Deutschlands. Viele Politiker würden die NPD gerne verbieten. Darüber müssen die Richter entscheiden.

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