Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Neu-Wahl vom Bundestag am 23. Februar

Frank-Walter Steinmeier ist der Bundes-Präsident von Deutschland. Er hat den Bundestag aufgelöst. Das bedeutet: Es muss eine Neu-Wahl geben. Der Termin ist der 23. Februar 2025. Darauf haben sich die Parteien SPD, CDU und CSU geeinigt.

Blick in den leeren Plenarsaal im Bundestag
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Frank-Walter Steinmeier ist der Bundes-Präsident von Deutschland. Er hat den Bundestag aufgelöst. Das bedeutet: Es muss eine Neu-Wahl geben. Der Termin ist der 23. Februar 2025. Darauf haben sich die Parteien SPD, CDU und CSU geeinigt.
Steinmeier hat in Berlin gesagt: Die Neu-Wahl ist für Deutschland der richtige Weg. Alle Parteien sollen einen fairen Wahl-Kampf ohne Hass und Gewalt machen. Steinmeier sagte auch: Alle Wählerinnen und Wähler sollen an der Wahl teilnehmen.
Bis vor kurzem hat die SPD zusammen mit den Parteien Die Grünen und FDP regiert. Doch im November hat es einen großen Streit gegeben. Seitdem ist die FDP nicht mehr Teil von der Regierung. Und die Regierungs-Parteien haben keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Olaf Scholz ist der Bundes-Kanzler von Deutschland. Scholz ist von der Partei SPD. Er wollte Neu-Wahlen. Scholz will wieder Kanzler werden.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Neu-Wahl

    Die Bundestags-Wahl findet alle 4 Jahre statt. Eine frühere Wahl ist nur in Ausnahme-Fällen erlaubt. Für eine Neu-Wahl gibt es vor allem 2 Gründe: 1. Grund: Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin hat die Vertrauens-Frage im Bundestag verloren. Er hat also nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten. 2. Grund: Nach einer Bundestags-Wahl gibt es keine Mehrheit für einen neuen Bundes-Kanzler oder eine Bundes-Kanzlerin. Über eine Neu-Wahl kann in Deutschland nur der Bundes-Präsident entscheiden. Er muss dafür den Bundestag auflösen. Spätestens nach 60 Tagen muss dann neu gewählt werden. Man sagt dazu auch vorgezogene Neu-Wahlen.

  • Vertrauens-Frage

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin kann im Bundestag die Vertrauens-Frage stellen. Er oder sie fragt dann die Abgeordneten: Vertraut ihr mir noch und unterstützt ihr meine Politik? Wenn die meisten Abgeordneten Nein sagen, kann der Bundes-Präsident den Bundestag auflösen. Danach findet innerhalb von 60 Tagen eine Neu-Wahl statt.

  • Bundes-Präsident oder Bundes-Präsidentin

    Der Bundes-Präsident ist der Staats-Chef von Deutschland. Er hat das höchste Amt. Aber er ist nicht der mächtigste Politiker. Denn er ist nur selten für konkrete Entscheidungen zuständig. Aber er hält oft wichtige Reden. Darin kann er Vorschläge machen, was in Deutschland besser werden soll. Der Bundes-Präsident wird immer für 5 Jahre gewählt. Dafür treffen sich die Politikerinnen und Politiker aus dem Bundestag mit Vertretern aus den Bundes-Ländern in der Bundes-Versammlung.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

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