Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt und der Bundes-Präsident hat es unterschrieben. Die Oppositions-Parteien im Bundes-Tag haben die Regeln kritisiert. Die FDP ist vor allem gegen Ausgangs-Beschränkungen. Das heißt: In Städten und Landkreisen, in denen es besonders viele Ansteckungen gibt, ist es verboten, nachts auf die Straße zu gehen. Die FDP will gegen das Gesetz vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht klagen.
Die neuen Regeln sollen bis Ende Juni gelten. Die neuen Corona-Regeln gelten für ganz Deuschland. Bisher hat es unterschiedliche Regeln in den einzelnen Bundes-Ländern gegeben.
Für die Schulen gilt dann: Wenn die Inzidenz über 165 liegt, gibt es Unterricht nur noch zu Hause. Menschen dürfen nur noch dann in Geschäften einkaufen, wenn sie einen negativen Corona-Test haben und einen Termin gebucht haben. Super-Märkte, Apotheken oder Drogerie-Märkte bleiben weiterhin geöffnet.
Als der Bundestag in Berlin am Mittwoch über das Gesetz diskutiert hat, haben 8.000 Menschen vor dem Reichstag demonstriert. Viele Menschen haben keine Masken getragen und nicht den nötigen Abstand eingehalten. Die Polizei hat 200 Personen festgenommen. Die Polizei hat die Demonstration beendet.