Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Streit um Landtags-Präsidenten

In dem Bundes-Land Thüringen haben die Menschen vor kurzem einen neuen Landtag gewählt. Der ist jetzt zu seiner 1. Sitzung zusammen gekommen. Die Sitzung wurde abgebrochen. Denn es gab großen Streit zwischen der Partei AfD und den anderen Parteien.

Jürgen Treutler von der Partei AfD läuft durch den Thüringer Landtag.
Jürgen Treutler von der Partei AfD verlässt während der 1. Sitzung den Landtag in Thüringen. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Die Parteien streiten darüber, wie der Präsident von dem neuen Landtag gewählt werden soll. Der Verfassungs-Schutz in Thüringen sagt: Die AfD ist rechts-extrem. Trotzdem hat die AfD bei der Landtags-Wahl die meisten Stimmen bekommen. Deshalb darf die AfD den 1. Vorschlag machen, wer Landtags-Präsident oder Landtags-Präsidentin werden soll. Die AfD hat die Abgeordnete Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Muhsal wurde vor ein paar Jahren verurteilt. Es ging um Betrug mit Landtags-Geldern.
Die anderen Parteien finden: Wiebke Muhsal darf nicht gewählt werden. Sie sagen: Wir wollen niemanden von der AfD. Die AfD hält sich nicht an die Regeln von der Demokratie. Die Parteien CDU und BSW wollten auch die Wahl-Ordnung ändern. Es geht darum, dass nicht nur die AfD einen Kandidaten vorschlagen kann. Die AfD hat die Anträge von der CDU und von dem BSW blockiert. Deshalb wurde die Sitzung abgebrochen. Es war sehr chaotisch im Landtag.
Jetzt soll ein Gericht über die Sache entscheiden. Solange es keinen neuen Landtags-Präsidenten gibt, kann der Landtag in Thüringen nicht richtig arbeiten.

Wörterbuch

  • Thüringen

    Thüringen ist ein deutsches Bundes-Land. Es liegt in der Mitte von Deutschland, etwas im Osten. Die Hauptstadt von Thüringen heißt Erfurt. Eine andere große Stadt in Thüringen ist Jena.

  • Landtag

    Landtag nennt man das Parlament in einem Bundes-Land. Im Landtag sitzen Politiker von den Parteien. Sie treffen Entscheidungen für die Menschen in ihrem Bundes-Land. Sie machen zum Beispiel Gesetze. Die Politiker werden bei der Landtags-Wahl gewählt.

  • Landtags-Wahl

    Bei einer Landtagswahl wählen die Bürger Politiker für ihr Landes-Parlament. Jedes Bundes-Land in Deutschland hat ein eigenes Landes-Parlament. Im Landes-Parlament besprechen und machen die Politiker Gesetze. Eine Landtags-Wahl gibt es in den meisten Bundes-Ländern alle 5 Jahre.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

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