Der Vekehrs-Minister war damals Anderas Scheuer von der Partei CSU. Er wollte in Deutschland neue Auto-Gebühren einführen. Eine Auto-Gebühr nennt man auch Maut: Man bezahlt dafür, dass man eine Auto-Bahn oder eine andere große Straße benutzt. In Deutschland gibt es eine Maut für große Last-Wagen.
Scheuer wollte auch eine Maut für normale Autos. Dabei sollten deutsche Auto-Fahrer Vorteile haben. Ausländische Auto-Fahrer sollten mehr bezahlen. Der Europäische Gerichts-Hof hat dann gesagt: Das geht nicht. So darf man das in der EU nicht machen.
Das Problem: Scheuer hatte schon vor dem Gerichts-Urteil einen Vertrag mit einer Firma unterschrieben. Die Firma sollte die Maut von den Auto-Fahrern einsammeln. Die Firma hat dann gesagt: Wir wollen Schaden-Ersatz. Denn jetzt haben wir ja keinen Gewinn. Nach vielen Jahren haben sich der Staat und die Firma jetzt geeinigt. Die Firma bekommt 243 Millionen Euro Steuer-Gelder. Eigentlich wollte die Firma noch mehr Geld haben.
Heute heißt der Verkehrs-Minister Volker Wissing. Er ist von der FDP. Er sagt: Das ist sehr viel Geld. Und: Das Geld fehlt uns jetzt für neue Straßen und Schienen.