Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Rechts-extreme Partei darf kein Geld mehr vom Staat bekommen

Die Partei "Die Heimat" ist eine rechts-extreme Partei. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Die Partei darf 6 Jahre lang kein Geld vom Staat bekommen.

Das Foto zeigt den Sitzungs-Saal von dem Bundes-Verfassungs-Gericht.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt: Die Partei "Die Heimat" bekommt kein Geld mehr vom Staat. (Uwe Anspach/dpa Pool/dpa)
Das Gericht sagt: Die Partei bekämpft die freiheitliche, demokratische Ordnung in Deutschland. Damit meinen die Richter: Die Partei ist gegen die wichtigsten Werte und Regeln in unserem Staat. Die Richter sagen zum Beispiel: Die Partei will die deutsche Verfassung abschaffen. Sie sagen auch: Die Partei ist rassistisch und juden-feindlich. Und die Partei ist dagegen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Die Bundes-Innen-Ministerin heißt Nancy Faeser. Sie sagt: Die Entscheidung von dem Gericht ist wichtig. Denn der Staat darf kein Geld für Feinde von der deutschen Verfassung ausgeben.
Eigentlich hat jede Partei in Deutschland das Recht, Geld vom Staat zu bekommen. Das steht im Parteien-Gesetz. Das Geld vom Staat ist zum Beispiel für den Wahl-Kampf. Parteien bekommen aber auch Geld von ihren Mitgliedern oder durch Spenden. Sie haben auch bestimmte Vorteile bei den Steuern. Für die Partei "Die Heimat" gelten auch diese Vorteile nicht mehr. Die Partei "Die Heimat" hieß früher NPD. Das bedeutet National-Demokratische Partei Deutschlands.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Partei

    Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

  • Rechts-Extremismus

    Rechts-Extreme sind Menschen, die einen demokratischen Staat wie Deutschland ablehnen. Sie wollen stattdessen einen Staat wie früher bei den Nazis mit einem Führer. Rechts-Extreme sind auch gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe. Manche Rechts-Extreme gehen mit Gewalt gegen solche Menschen und gegen Anders-Denkende vor.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • Rechts-Staat

    Wenn ein Land ein Rechts-Staat ist, bedeutet das: In dem Land gibt es Gesetze, die für alle gelten. Und diese Gesetze werden auch durchgesetzt: Wer gegen die Gesetze verstößt, wird bestraft. Und wer nichts Böses tut, bleibt frei.

zum Wörterbuch