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Verfassungs-Schutz darf Junge Alternative rechts-extremistisch nennen

Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz darf die Jugend-Organisation von der Partei AfD als rechts-extremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungs-Gericht in Köln entschieden.

Ein Mitglied der "Jungen Alternative" trägt auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Fahne mit dem Logo der Organisation.
Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz darf die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen. (dpa / picture alliance / Alex Talash)
Die Jugend-Organisation von der AfD heißt Junge Alternative. Letztes Jahr hat der Verfassungs-Schutz gesagt: Die Junge Alternative ist rechts-extremistisch.
Dagegen haben die AfD und die Junge Alternative sich vor Gericht beschwert. Das Verwaltungs-Gericht in Köln hat jetzt aber entschieden: Es ist in Ordnung, dass der Verfassung-Schutz die Junge Alternative so einstuft.
Die Richter sagen: Die Junge Alternative ist gegen Asyl-Bewerber und Migranten. Sie will, dass nur Deutsche in Deutschland leben. Das ist gegen die Menschen-Würde. Die Richter sagen auch: Der Verfassungs-Schutz unternimmt ja nichts gegen die Junge Alternative. Er beobachtet sie nur. Eine extremistische Gruppe darf der Verfassungs-Schutz besonders gut beobachten: Er kann zum Beispiel Telefone abhören oder Spione einsetzen.
Die AfD will sich jetzt bei einem höheren Gericht gegen diese Entscheidung beschweren.

Wörterbuch

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • Spion

    Ein Spion ist ein Mensch, der spioniert. Das heißt, er versucht heimlich etwas herauszufinden. Ein Spion beobachtet andere Menschen. Spione arbeiten oft für die Regierung von einem Land.

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