Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Das Wahl-Recht muss nochmal geändert werden

Das Wahl-Recht in Deutschland muss noch einmal geändert werden. Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden. Es ist das wichtigste Gericht in Deutschland.

Das Foto zeigt Richter bei dem Bundes-Verfassungs-Gericht in der Stadt Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Wahl-Recht in Deutschland muss noch einmal geändert werden. (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
Vor einem Jahr hat die Bundes-Regierung über ein neues Wahl-Recht entschieden. Das neue Wahl-Recht sollte verhindern, dass im Bundestag immer mehr Abgeordnete sind. Die Bundes-Regierung hat damals beschlossen: Die Ausnahme-Regel für kleine Parteien fällt weg. Durch die Ausnahme-Regel konnten auch Parteien im Bundestag sein, wenn sie weniger als 5 Prozent von den Wähler-Stimmen bekommen haben. Die kleinen Parteien mussten mindestens in 3 Wahlkreisen gewinnen. Die kleinen Parteien konnten dann 3 Abgeordnete in den Bundestag schicken.
Diese Regelung war besonders wichtig für die Parteien CSU und "Die Linke". Die CSU und die Linke haben deshalb vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht geklagt. Das Gericht sagt: Das Wahl-Recht muss geändert werden. Die neue Regelung ist unfair gegenüber den Parteien CSU und "Die Linke".
Die Bundes-Regierung hat vor einem Jahr noch eine weitere Änderung im Wahl-Recht beschlossen. Dabei ging es um die Erst-Stimme und um die Zweit-Stimme, die jeder Wähler hat. Der Grund war: Im Bundestag gab es immer mehr Abgeordnete.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat jetzt gesagt: Diese Änderung ist richtig. Im Augenblick sind im Bundestag 730 Abgeordnete. Ziel ist es: Nach der Bundestags-Wahl im nächsten Jahr sollen es nur noch 630 Abgeordnete sein.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Abgeordnete/Abgeordneter

    Abgeordnete sind Menschen, die für eine Aufgabe gewählt worden sind. Die Menschen im Bundestag oder anderen Parlamenten nennt man Abgeordnete. In den Parlamenten stimmen sie über Gesetze oder andere Entscheidungen ab.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Die Linke

    Die Linke ist eine deutsche Partei. Politikerinnen und Politiker von der Linken sitzen im Bundestag und in mehreren Landtagen. Die Linke findet die Sozial-Politik besonders wichtig. Die Linke ist in Ost-Deustschland stärker als in West-Deutschland.

  • Bundestags-Wahl

    Bei einer Bundestags-Wahl wählen die Menschen das deutsche Parlament. Es heißt Bundestag. Im Bundestag sitzen Männer und Frauen. Sie machen die Gesetze für Deutschland. Bei der Wahl entscheiden die Bürger, welche Politikerinnen und Politiker im Bundestag sitzen sollen. Mit der 1. Stimme wählt man eine bestimmte Person. Mit der 2. Stimme wählt man eine Partei. Alle Stimmen werden gezählt. Die Partei mit den meisten Stimmen darf die meisten Abgeordneten schicken.

  • Stimm-Zettel

    Ein Stimm-Zettel ist wichtig für eine Wahl. Auf einem Stimm-Zettel stehen die Namen von den Politikern, die bei der Wahl mitmachen. Auf dem Zettel stehen auch die Namen von den Parteien. Jeder Bürger kann in einem Kreis hinter den Namen ein Kreuzchen machen. Das heißt: Ich stimme für diesen Politiker. Ich stimme für diese Partei. Nach der Wahl sammeln Helfer die Zettel und zählen die Stimmen. Dann weiß man, wer gewonnen hat.

zum Wörterbuch