Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Die Partei FDP verlässt die Regierung

Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben als Bundes-Regierung zusammen-gearbeitet. Das nennt man Koalition. Die FDP hat die Koalition jetzt verlassen.

Christian Lindner steht vor mehreren Mikrofonen. Hinter ihm sieht man die Kuppel von dem Reichstag.
Christian Lindner sagt etwas zu Journalisten. Kurz vorher hat Bundes-Kanzler Olaf Scholz ihn als Finanz-Minister entlassen. (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
Der Grund ist: Die Regierungs-Parteien SPD, Grüne und FDP haben schon seit langer Zeit über Geld gestritten.
Der Finanz-Minister von der Regierung war Christian Lindner. Er ist von der Partei FDP. Christian Lindner wollte Geld sparen. Zum Beispiel bei der Renten-Politik. Dazu hat die SPD gesagt: Wir wollen nicht bei der Renten-Politik sparen.
Die Parteien SPD und Grüne haben gesagt: Wir müssen mehr Schulden machen. Denn wir sind in einer schwierigen Lage. Wir müssen weiterhin Geld ausgeben, um dem Land Ukraine zu helfen. Zum Beispiel um Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber Christian Lindner wollte nicht mehr Schulden machen.
Der Bundes-Kanzler heißt Olaf Scholz. Olaf Scholz hat gesagt: Christian Lindner wollte keine Kompromisse mit uns. Ich habe kein Vertrauen mehr zu ihm. Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanz-Minister entlassen. Alle anderen Minister von der FDP wollen deswegen auch nicht mehr weiter-regieren.
Die SPD und die Grünen haben aber ohne die FDP nicht genug Stimmen im Bundestag, um Gesetze zu beschließen. Sie können Gesetze nur beschließen, wenn zum Beispiel die Abgeordneten von den Parteien CDU und CSU zustimmen.
Im Januar will Olaf Scholz die Abgeordneten im Bundestag fragen, ob er weiter Bundes-Kanzler bleiben soll. Wahrscheinlich werden die Abgeordneten dagegen stimmen. Dann gibt es Neu-Wahlen. Die Neu-Wahlen werden wahrscheinlich im März sein.

Wörterbuch

  • Ampel-Koalition

    Mit Ampel-Koalition bezeichnet man die Zusammen-Arbeit der drei politischen Parteien SPD, FDP und Bündnis’90/Die Grünen. Der Grund: Die SPD wird mit roter, die FDP mit gelber und die Grünen mit grüner Farbe dargestellt.

  • Finanz-Minister oder Finanz-Ministerin

    In einer Regierung ist der Finanz-Minister oder die Finanz-Ministerin für das Geld zuständig. Sie müssen den Überblick haben, wie viel Geld das Land hat. Sie entscheiden mit, wofür das Geld ausgegeben wird.

  • Staats-Schulden

    Staats-Schulden sind die Schulden von einem Land. Länder brauchen Geld, zum Beispiel um Schulen und Straßen zu bauen. Die Länder bekommen Geld von den Bürgern. Wenn das nicht reicht, müssen sich die Länder Geld bei den Banken leihen. Dann machen sie Schulden.

  • Bundes-Kanzler

    In Deutschland und in Österreich heißen die Regierungs-Chefs Bundes-Kanzler. Der Kanzler oder die Kanzlerin legt fest, welche Politik gemacht wird. Damit ist er oder sie die mächtigste Person in der Politik. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Parlament gewählt. In Deutschland ist das der Bundestag.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

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