EU-Kommission gegen Polen

Duda steht an einem Rednerpult mit dem polnischen Adler und spricht. Hinter ihm vier polnische Flaggen vor einem blauen Vorhang. — Andrzej Duda ist der Präsident von dem Land Polen. (PAP)

Der Präsident von dem Land Polen heißt Andrzej Duda. Er hat neue Gesetze für die Justiz unter-schrieben. Gesetze neu zu machen, nennt man auch Reform.

Die Reform betrifft die 2 wichtigsten Gerichte in Polen. Sie heißen Oberster Gerichts-Hof und Nationaler Justiz-Rat. Die Richter in den 2 Gerichten müssen wichtige Entscheidungen für das Land treffen. Die Regierung darf jetzt bestimmen, wer dort arbeitet. Viele Menschen in Polen haben nun Angst. Sie glauben: Die Gerichte sind nicht mehr unabhängig.

Auch die EU-Kommission ist in Sorge. Sie sagt: Politiker dürfen den Gerichten nicht hinein-reden. Das geht gegen die Regeln der EU. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen Polen ein-geleitet. Das Verfahren kann in einer Strafe für Polen enden. Aber nur, wenn alle anderen Länder in der EU dafür sind. Das Land Ungarn hat aber schon gesagt: Wir wollen das nicht.

Eine Strafe ist zum Beispiel: Polen darf bei Abstimmungen in der EU nicht mehr mit-entscheiden.

Wörterbuch

Reform

Eine Reform ist eine Veränderung. Sie ist ohne Gewalt. Politiker machen oft Reformen. Eine Reform ist zum Beispiel ein neues Gesetz. Eine Reform kann auch bedeuten, dass eine Organisation neu geordnet wird. Manchmal fordern Menschen Reformen in ihrem Land. Das bedeutet: Sie sind unzufrieden mit der Politik von ihrer Regierung.
Gericht

An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.
Regierung

Die Regierung bestimmt die Politik in einem Land. Sie besteht aus einem Regierungs-Chef und vielen Ministern. In Deutschland wählen die Bürger die Abgeordneten für den Bundestag. Diese Abgeordneten wählen dann die Regierung. Der Regierungs-Chef von Deutschland ist Bundes-Kanzler Olaf Scholz.
Polen

Das Land Polen ist ein Nachbar-Land von Deutschland. Die meisten Menschen in Polen sprechen Polnisch. Polen ist etwas kleiner als Deutschland. Das Land hat aber nur halb so viele Einwohner. Polen gehört wie Deutschland zur EU, also zur Europäischen Union. Die Hauptstadt von Polen heißt Warschau.
EU

EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.
EU-Kommission

Die EU-Kommission ist in der Europäischen Union für Gesetze zuständig. Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Thema zuständig, zum Beispiel für den Umwelt-Schutz oder die Sicherheit in Europa. Die EU-Kommission ist in Brüssel. Brüssel ist die Haupt-Stadt von Belgien.
Justiz

Der Begriff Justiz kommt aus dem Lateinischen, von dem Wort "ius", das heißt "Recht". Zur Justiz zählen alle staatlichen Einrichtungen, die mit dem Recht zu tun haben. Zur Justiz gehören zum Beispiel Richter und Gerichte. Es gehören auch die Staats-Anwälte dazu. Sie sind bei Verbrechen für die Anklage zuständig. Auch Gefängnisse zählen zur Justiz.

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