Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


CDU und CSU stimmen mit AfD für andere Migrations-Politik

In dieser Woche hat es viel Empörung über die Unions-Parteien im Bundestag gegeben. Die Unions-Parteien sind CDU und CSU. Sie haben zum 1. Mal gemeinsam mit der Partei AfD eine Abstimmung gewonnen. Die anderen Parteien sagen: Das war ein großer Fehler. Denn wir hatten die Vereinbarung: Wir stimmen nicht gemeinsam mit Rechts-Extremen.

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Abgeordnete von der Unions-Fraktion stehen im Bundestag mit Fraktions-Chef Friedrich Merz (rechts) zusammen. Eine Abgeordnete zeigt mit dem Finger auf Merz.
Der Chef von der Unions-Fraktion mit Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
In der Abstimmung ging es um strengere Regeln für Asyl-Bewerber. CDU und CSU wollen nicht mehr so viele neue Flüchtlinge ins Land lassen. Dazu wollen sie die Grenzen stärker kontrollieren. Und sie wollen, dass mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.
Die Parteien SPD und Grüne haben gesagt: Die Vorschläge von der Union sind gegen EU-Gesetze und gegen das deutsche Grund-Gesetz. Deswegen können wir nicht zustimmen.
Der Chef von den Unions-Parteien im Bundestag heißt Friedrich Merz. Er wollte die Abstimmung unbedingt gewinnen. Deshalb hat er gesagt: Zur Not stimmen wir gemeinsam mit der AfD.
SPD und Grüne sagen: Die AfD ist in Teilen rechts-extrem. Mit so einer Partei arbeitet man nicht zusammen. Das schadet der Demokratie.
Auch Politiker von der Union haben Merz kritisiert. Einige haben in einer 2. Abstimmung im Bundestag gegen die neuen Asyl-Regeln gestimmt. Es gab am Ende keine Mehrheit. Das bedeutet: Für Flüchtlinge und Asyl-Bewerber ändert sich erst einmal nichts.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Unions-Parteien

    Die Union sind die beiden Parteien CDU und CSU. Sie sind Schwester-Parteien. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Die CDU kann man in allen anderen Bundes-Ländern wählen.

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Die Grünen

    Die Grünen sind eine deutsche Partei. Politikerinnen und Politiker von den Grünen sitzen im Bundestag und in vielen Landtagen. Die Grünen finden die Umwelt-Politik besonders wichtig.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

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