Daten-Schutz-Abkommen ungültig

Die Europäische Union und das Land USA müssen ein neues Daten-Schutz-Abkommen vereinbaren. Der Grund: Der Europäische Gerichts-Hof hat den alten Vertrag für ungültig erklärt.

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Die zwei Richter sitzen in roten Roben am Richterpult. Das Gesicht des rechten Richters wird von einer Leselampe unterhalb seines Kopfes angestrahlt.
Zwei Richter von dem Europäischen Gerichts-Hof (Thomas Frey dpa / lrs)
Der Europäische Gerichts-Hof ist in dem Land Luxemburg. Er hat einem Mann aus dem Land Österreich recht gegeben. Der Mann heißt Max Schrems. Er hat gegen das Unternehmen Facebook aus dem Land USA geklagt.
Max Schrems hat gesagt: Facebook sammelt in Europa Daten über Menschen und speichert sie in den USA. Aber dort gibt es nicht genug Daten-Schutz. Dort können die amerikanischen Geheim-Dienste diese Daten lesen. Deshalb darf Facebook die Daten von den Menschen in Europa nicht in den USA speichern.
Der Europäische Gerichts-Hof hat entschieden: Max Schrems hat deshalb recht, weil das Daten-Schutz-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nicht gut genug ist. Das Abkommen verhindert nicht, dass die Behörden in den USA diese Daten lesen können.
Viele europäische Politiker haben gesagt: Das ist ein gutes Urteil. Wir finden schon lange, dass das Abkommen nicht ausreicht. Jetzt müssen die EU-Kommission und die USA ein neues Daten-Schutz-Abkommen machen. Die EU-Kommission hat gesagt: Wir wollen möglichst schnell eine neuen Vertrag mit den USA vereinbaren.

Wörterbuch

  • US-Präsident

    Der Präsident in den USA hat viel Macht. Er ist Staats-Oberhaupt und Regierungs-Chef der größten Wirtschafts-Macht. Und er ist Oberbefehls-Haber einer der stärksten Armeen der Welt. Der Präsident wird alle vier Jahre gewählt.

  • Europäische Union

    In der Europäischen Union arbeiten 27 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische Union ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.

  • EU-Kommission

    Die EU-Kommission ist in der Europäischen Union für Gesetze zuständig. Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Thema zuständig, zum Beispiel für den Umwelt-Schutz oder die Sicherheit in Europa. Die EU-Kommission ist in Brüssel. Brüssel ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Daten-Schutz

    Daten sind die Angaben über einen Menschen, die es im Internet oder bei Behörden gibt. Diese Daten dürfen nicht einfach von jedem gelesen werden. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass wichtige Daten über ihn geheim bleiben. Damit das so ist, gibt es Regeln. Diese Regeln nennt man Daten-Schutz. Und die Behörden, die darauf achten, nennt man Daten-Schutz-Behörden.

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