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Politiker wollen das Bundes-Verfassungs-Gericht schützen

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das wichtigste Gericht in Deutschland. An dem Gericht arbeiten Richterinnen und Richter. Die Richter prüfen, dass kein Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Richterinnen und Richter in roter Kleidung und mit roter Kappe stehen in einer Reihe hinter einem Tisch. Hinter ihnen an der Wand ist eine Skulptur des Bundesadlers.
Richterinnen und Richter vom Bundes-Verfassungs-Gericht. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Nun wollen Politiker das Bundes-Verfassungs-Gericht schützen. Der Grund: Es gibt extreme Parteien, die weniger Rechte für das Bundes-Verfassungs-Gericht wollen. Diese extremen Parteien wollen mehr Einfluss auf die Arbeit von dem Bundes-Verfassungs-Gericht haben. Sie wollen vielleicht bestimmen, welche Entscheidungen das Bundes-Verfassungs-Gericht treffen darf.
Bis jetzt ist es so: Mindestens 50 Prozent von den Bundestags-Abgeordneten müssen für eine Änderung stimmen. Politiker von den Parteien SPD, Die Grünen, FDP, CDU und CSU wollen für die Zukunft: Mindestens 67 Prozent von den Bundestags-Abgeordneten müssen für eine Änderung stimmen. Die Politiker sagen: Für die extremen Parteien ist es so viel schwieriger, eine Änderung durchzusetzen.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Verfassung

    Das deutsche Grund-Gesetz heißt auch Verfassung. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln eines Landes. Die Verfassung gibt vor, wie das Land funktioniert. Und sie gibt auch vor, welche Rechte und welche Pflichten die Menschen im Land haben. Eine Verfassung sieht aber in jedem Land anders aus. In Deutschland heißt die Verfassung Grund-Gesetz.

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