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Bundestag schützt Verfassungs-Gericht

Der Bundestag hat beschlossen: Das Grundgesetz wird geändert. Dabei geht es um das Bundes-Verfassungs-Gericht. Es soll besser geschützt werden. Im Grundgesetz sollen in Zukunft bestimmte Regeln für das Verfassungs-Gericht stehen.

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Ein Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gebäude des Gerichts
Das ist das Gebäude von dem Bundes-Verfassungs-Gericht. Es ist in der Stadt Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Diese Regeln können dann nicht mehr einfach geändert werden. Dafür wäre wieder eine Änderung von dem Grundgesetz nötig. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Das heißt: Zwei Drittel von den Abgeordneten im Bundestag müssen dafür stimmen.
Die Änderung haben mehrere Parteien gemeinsam vorgeschlagen: die SPD, die Grünen, die FDP, die CDU und die CSU. Sie machen sich Sorgen um die Demokratie. Die Parteien befürchten: Eine extreme Partei könnte in die Regierung gewählt werden. Diese Partei könnte dann die Regeln für das Verfassungs-Gericht ändern. Das soll die Änderung von dem Grundgesetz verhindern.
Am Ende haben im Bundestag 600 Abgeordnete für die Änderung gestimmt. 69 Abgeordnete haben gegen die Änderung gestimmt. Als nächstes stimmt noch der Bundes-Rat über die Änderung ab.
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Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Partei

    Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

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