Auch der Bundesrat stimmt für neue Schulden

Auch der Bundesrat hat für das neue Schulden-Paket gestimmt. Das heißt endgültig: Deutschland darf viele neue Schulden machen. Es geht um mehr Geld für die Bundes-Wehr, für Straßen, Brücken und Klima-Schutz.

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Eine Deutsche Fahne weht vor dem Gebäude von dem Bundesrat.
Der Bundesrat hat für neue Schulden-Regeln gestimmt. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
In dem Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Die meisten haben Ja gesagt zu dem neuen Gesetz.
Vorher hat schon der Bundestag für das Schulden-Paket gestimmt. Auch das war wichtig. Denn: Für die neuen Schulden musste das Grund-Gesetz geändert werden. Und das geht nur, wenn Bundesrat und Bundesrat zustimmen.
Das Paket haben die Parteien CDU, CSU und SPD vorgeschlagen. Sie werden dabei von der Partei Die Grünen unterstützt. Sie sagen: sagen: Die Schulden sind wichtig für Deutschland. Denn es gibt viele wichtige Dinge, die jetzt bezahlt werden müssen. Das nennt man auch Investitionen. Andere Parteien sind gegen die Schulden. Sie sagen: Das Geld wird nicht richtig eingesetzt. Und dass neue Schulden schlecht sind.
Deutschland muss die Schulden später wieder zurück-zahlen. Es geht dabei um viele 100 Milliarden Euro.
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Wörterbuch

  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Schulden-Bremse

    Der Staat darf nicht viel mehr Geld ausgeben, als er bekommt. Man nennt das "Schulden-Bremse". Die "Schulden-Bremse" steht im Grund-Gesetz.

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