Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Streit um Bürger-Geld

Es gibt Streit um das geplante Bürger-Geld von der Bundes-Regierung. Mit dem Bürger-Geld will die Ampel-Regierung Hartz 4 ersetzen. Im Bundes-Rat haben mehrere Bundes-Länder gegen das Bürger-Geld gestimmt. CDU und CSU regieren diese Bundes-Länder. Jetzt wird eine Lösung in dem Streit gesucht. Eigentlich sollte das Bürger-Geld zum 1. Januar eingeführt werden.

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Ein Orts-Ausgangs-Schild zeigt an: Sie verlassen jetzt Hartz 4, als Nächstes kommt das Bürgergeld.
In der Bundes-Regierung gibt es Streit um das geplante Bürger-Geld. (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
Durch das Bürger-Geld sollen arbeitslose Menschen mehr Geld bekommen. Statt 449 Euro sollen alleinstehende Menschen 502 Euro im Monat bekommen. Außerdem sollen die Regeln für Arbeitslose nicht mehr so streng sein. Sie sollen nicht mehr bestraft werden, wenn sie sich keinen Job suchen.
CDU und CSU meinen: Die Regeln von dem Bürger-Geld sind zu locker. Arbeitslose Menschen müssen sich einen Job suchen. Durch die lockeren Regeln fehlt dazu das Interesse. In der Abstimmung im Bundes-Rat haben die von CDU und CSU regierten Länder also gesagt: Wir stimmen gegen das Bürger-Geld. Es muss erst Änderungen an dem Vorschlag geben. Viele andere Parteien und Sozial-Verbände kritisieren, dass CDU und CSU das Bürger-Geld verhindern. Sie sagen: Das Bürger-Geld ist ein guter Vorschlag. Hartz 4 ist nicht gerecht. Es muss eine neue Lösung für Arbeitslose geben.
Damit der Streit aufhört, soll jetzt ein Vermittlungs-Ausschuss helfen. Zu einem Vermittlungs-Ausschuss gehören Bundes-Tags-Abgeordnete und Bundes-Rats-Mitglieder. Sie schlagen Lösungen für den Streit vor. Der Vermittlungs-Ausschuss soll nächste Woche tagen.

Wörterbuch

  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Hartz 4

    Hartz 4 ist Geld vom Staat. Hartz 4 bekommen Menschen, die kein Geld in ausreichender Höhe verdienen. Zum Beispiel, weil sie keinen Arbeits-Platz finden. Hartz 4 war eigentlich der Name von einem Gesetz. Der richtige Name für das Geld ist Arbeitslosen-Geld 2. Damit man das Geld bekommt, muss man zum Job-Center gehen. Dort muss man einen Antrag stellen.

  • Unionsparteien

    Die Union sind die beiden Parteien CDU und CSU. Sie sind Schwester-Parteien. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Die CDU kann man in allen anderen Bundes-Ländern wählen.

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