Es geht zum Beispiel um Hass-Kommentare im Internet. Faeser hat ihren Gesetz-Entwurf im Bundes-Kabinett vorgestellt. Das sind alle Ministerinnen und Minister von der Bundes-Regierung. Das Kabinett hat für Faesers Entwurf gestimmt. Jetzt muss noch der Bundes-Tag darüber entscheiden.
Schon vorher gab es eine große Debatte über Abschiebungen. Viele Politikerinnen und Politiker sagen: Bestimmte Straftäter sollen nicht bei uns leben dürfen. Straftäter heißt: Jemand hat ein Verbrechen begangen. Die Politikerinnen und Politiker sagen: Schwer-Verbrecher sollen abgeschoben werden. Auch in die Länder Syrien und Afghanistan.
Andere Politiker und Menschen-Rechts-Gruppen sagen: In Afghanistan und Syrien ist es nicht sicher. Die Regierungen dort achten die Menschen-Rechte nicht. Wir dürfen niemanden dorthin abschieben.