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Verfassungs-Schutz darf AfD überwachen

Der Verfassungs-Schutz darf die Partei AfD überwachen. Das hat ein Gericht in Köln entschieden. Die Richter sagen: Es gibt genügend Hinweise, dass Mitglieder in der Partei Ziele verfolgen, die gegen die Verfassung sind.

Das Foto zeigt ein Schild von der AfD.
Der Verfassungs-Schutz darf die Partei AfD beobachten. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
Das nennt man auch „verfassungs-feindliche Bestrebungen“. Die Richter sagen: Die AfD darf als rechts-extremer Verdachts-Fall angesehen werden. Das heißt: Der Geheim-Dienst darf die Partei nun beobachten. Das wollte die AfD verhindern.
Jetzt aber darf der Verfassungs-Schutz zum Beispiel Informationen sammeln und dafür auch V-Leute einsetzen. V-Leute arbeiten heimlich für die Polizei oder den Geheim-Dienst und besorgen wichtige Informationen, zum Beispiel aus einer Partei wie der AfD.
Das Kölner Gericht sagt: Der Verfassungs-Schutz darf auch die Jugend-Organisation von der AfD beobachten. Sie heißt Junge Alternative.
Die AfD kann noch gegen das Urteil von dem Gericht vorgehen. Man sagt auch: Die Partei kann in Berufung gehen.

Wörterbuch

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • V-Mann

    Das "V" in dem Begriff V-Mann steht für "Verbindung" oder "Vertrauen". V-Leute sind in geheimem Auftrag unterwegs. Sie sollen Informationen sammeln, ohne dabei erkannt zu werden. V-Leute arbeiten zum Beispiel für die Polizei. Sie informieren über geplante oder begangene Verbrechen. V-Leute werden auch in Parteien eingesetzt, die im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein.

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