Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Soll die Partei AfD verboten werden?

Politikerinnen und Politiker diskutieren über ein Verbot von der AfD. Die AfD ist eine rechte Partei. Manche sagen sogar: Sie ist rechts-extrem und gegen die Verfassung. Sie glauben: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Einige Bundestags-Abgeordnete wollen deshalb beantragen, dass die AfD verboten wird.

Das Foto zeigt ein Schild von der Partei AfD auf einer Bühne
Politiker diskutieren über ein Verbot von der Partei AfD (Getty Images / Arnd Wiegmann)
In der Verfassung stehen die wichtigsten demokratischen Regeln. In 3 Bundes-Ländern sind die Verfassungs-Schutz-Behörden sicher: Die AfD ist rechts-extrem. In anderen Bundes-Ländern wird das noch untersucht.
Abgeordnete aus mehreren Parteien wollen trotzdem jetzt schon einen Verbots-Antrag stellen. Die Parteien sind: CDU, CSU, SPD, Grüne und Links-Partei. In diesen Parteien gibt es aber auch viele Abgeordnete, die gegen einen Verbots-Antrag sind. Sie sagen: Es gibt zu wenige Beweise dafür, dass die AfD gegen die Verfassung ist. Sie befürchten: Das höchste deutsche Gericht könnte den Verbots-Antrag ablehnen. Dann würde die AfD vielleicht noch stärker.
In Deutschland ist es sehr schwierig, eine Partei zu verbieten. Vor einigen Jahren gab es den Antrag, die rechts-extreme Partei NPD zu verbieten. Das hat nicht geklappt.

Wörterbuch

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Verfassung

    Das deutsche Grund-Gesetz heißt auch Verfassung. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln eines Landes. Die Verfassung gibt vor, wie das Land funktioniert. Und sie gibt auch vor, welche Rechte und welche Pflichten die Menschen im Land haben. Eine Verfassung sieht aber in jedem Land anders aus. In Deutschland heißt die Verfassung Grund-Gesetz.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • NPD

    Die NPD ist eine kleine Partei in Deutschland. Sie ist rechts-extrem. NPD heißt: National-demokratische Partei Deutschlands. Viele Politiker würden die NPD gerne verbieten. Darüber müssen die Richter entscheiden.

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